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Mahnwache der Streikenden von CFM

Es ist die zehnte Streikwoche. Eine Handvoll CFM Mitarbeiter_innen stehen Tag und Nacht vor der SPD Zentrale. Sie erzählen, dass sie keinen Tarifvertrag haben, alle zu unterschiedlichen Konditionen eingestellt sind und insgesamt zu viel schlechteren Bedingungen und wesentlich billiger arbeiten als ihre Kollegen_innen von der Charité.

Die CFM wurde 2006 aus der Charité ausgegliedert. Sie gehört seitdem zu 51% der Charité und zu 49% einem Konsortium aus Dussmann, VAMED und Hellmann.

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ELENA ist tot, lang lebe ELENA!

Auf unserer Abrechnung der Brutto/Netto-Bezüge lesen wir regelmäßig: Wir sind seit 1. Janu. 2010 gesetzlich vepflichtet, monatlich die in ihrer Entgeltabr. enthaltenen Daten im Rahmen des Verfahrens ELENA an die zentrale Speicherstelle zu übermitteln.

Aha! Zu den Hintergründen und dem aktuellen Stand ein paar Infos!

Zweifel am Ende der Arbeitnehmer-Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag beschloss es am 21.9.2011, der Bundesrat ließ es am 7.11. gewähren: Das Ende von ELENA im Zusammenhang mit dem neuen „Beherbergungs- und Handelsstatistikgesetz“.

ELENA ist der Name, hinter dem sich die anlasslose Sammlung von umfangreichen Arbeitnehmerdaten verbarg. Monat für Monat sind Arbeitgeber und Behörden dazu verpflichtet, diese Daten einer Zentralen Speicherstelle (ZSS) zuzuführen, um irgendwann, Jahre später zum Beispiel, zur Überprüfung von Berechtigungen für Sozialleistungen zu dienen – oder auch nicht. Die anlasslose und umfangreiche zentrale Speicherung sensibler Daten ist ein klassisches Beispiel der Vorratsdatenspeicherung, gegen die Datenschützer, Bürgerrechtler, Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräte seit langer Zeit Sturm laufen
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung- ELENA ist tot, lang lebe ELENA!

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Tarifeinigung an Unikliniken – Ärzte sagen Streik ab

Der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder haben sich auf eine Gehaltserhöhung und eine Einmalzahlung für 20.000 Ärzte in mehreren Bundesländern verständigt.

Die drohenden Ärzte-Streiks an 23 deutschen Universitätskliniken sind gerade noch abgewendet worden. Die Tarifparteien einigten sich in Berlin auf eine lineare Erhöhung der Gehälter um 3,6 Prozent. Außerdem sei eine Einmalzahlung von 350 Euro vorgesehen, teilte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), mit.

Tarifeinigung an Unikliniken

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Höhere Löhne (Stellungnahme des BR)

Langer Atem, Einfallsreichtum und ein wenig Sturheit haben jetzt endlich zu einem Ergebnis geführt. Die Löhne der Beschäftigten bei ambulante dienste e.V. werden erhöht.

Spätestens mit der Podiumsdiskussion am 30.09.2010 begann die Kampagne des Betriebsrats ambulante dienste e.V. zur Erhöhung der Vergütungssätze in der Persönlichen Assistenz. Politik, Verwaltung und Verbände waren geladen und wurden in den Folgemonaten immer wieder auf unsere Situation aufmerksam gemacht.

Höhere Löhne – Stellungnahme Betriebsrat 02.11.2011

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4. Betriebsversammlung 2011 – 06./07.12.2011

In Teilversammlungen Di., 06.12. 17:00 – 19:30 Uhr / Mi., 07.12. 15:00 – 17:30 Uhr

Jeweils im Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin

Seit einem guten Jahr sind die Vergütungsverhandlungen des Leistungskomplex 32 eines der zentralen Themen unserer Arbeit. Mit vielfältigen Diskussionen, Aktionen und Protesten haben wir in den Verlauf der Verhandlungen eingegriffen.

Einladung Betriebsversammlungen Dezember 2011

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Schließung der BKK für Heilberufe wird wahrscheinlicher

Nach der geplatzten Fusion mit der Bochumer BKK vor Ort erwarten die Betriebkrankenkassen eine Schließung der BKK für Heilberufe. Denn selbst hartnäckige Fusionsbefürworter denken inzwischen um.

Die Betriebskrankenkassen (BKK) erwarten eine Schließung der BKK für Heilberufe. Es würden zwar weitere Fusionsgespräche geführt, heißt es in einer Erklärung, die gestern Abend nach einer Sondersitzung des BKK Bundesverbandes und der BKK-Vorstände in Essen veröffentlicht wurde.

„Unabhängig davon ist damit zu rechnen, dass die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt, das Anhörungsverfahren zu einer etwaigen Schließung einleitet.“

Fusion zu teuer – Schließung der BKK wird wahrscheinlicher

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Bundesarbeitsgericht – Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechts-konform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.

BAG-Urteil vom 24.03.2009 Siehe auch: BAG-Pressemitteilung 31/09

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