Presseerklärung des Vereins
Demokratischer Ärztinnen und Ärzte

Kurz vor Jahresende wird in der Koalition laut über eine Änderung der Praxisgebühr nachgedacht. Die von der rot-grünen Regierung 2004 eingeführte Praxisgebühr von 10 Euro pro Arztbesuch im Quartal hat nie die gewünschte Steuerungsfunktion für Arztkontakte erfüllt – im Gegenteil: Nachweislich wurde von dieser Zuzahlung gerade ärmere Menschen vom Arztbesuch abgehalten.

Mit 2,5 Mrd. Euro stellt sie aber eine Zusatzeinnahme der Krankenkasse dar, die allein von den Kranken und nicht von den Versicherten getragen wird.

Die Praxisgebühr muss weg

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Der Streik an der Charité Facility Management (CFM) ist nach 13 Wochen zu Ende. Ein Gespräch mit Kenan Uzundag, Reiniger für die CFM am Campus Benjamin Franklin des Krankenhauses Charité in Berlin-Steglitz.

Interview zum Ende des CFM-Streiks

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Berlin senkt Assistenzlöhne bei Arbeitgebermodell

Berlin (kobinet) Das Land Berlin senkt die Löhne der AssistentInnen behinderter Menschen, die im Rahmen des Arbeitgebermodells beschäftigt sind. Birgit Stenger kritsiert dies in einer Stellungnahme („Berlin straft behinderte ArbeitgeberInnen ab“), die kobinet heute dokumentiert:

Assistenzlöhne im Arbeitgebermodell

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Es ist der längste Streik von Pflegekräften in der Bundesrepublik. Nun wurde der Ausstand bei Alpenland in Berlin bis auf weiteres ausgesetzt.

Bereits Mitte August war ein Teil der Beschäftigten in der Ostberliner Filiale des Pflegekonzerns Alpenland in den Streik getreten. Am Mittwoch vergangener Woche wurde dieser längste Ausstand von Pflegekräften in der bundesdeutschen Geschichte vorläufig beendet.

Drei Monate lang hatten die Beschäftigten für die Angleichung der Löhne an das Westniveau gekämpft. Denn nach wie vor verdienen sie bis zu 170 Euro im Monat weniger. Zudem wollten sie eine weitere Flexibilisierung ihrer Arbeitszeiten verhindern.

Die gedrittelte Belegschaft

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Videoüberwachung am Arbeitsplatz gegenwärtig nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zulässig sein.

Nach dem geplanten „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ könnte jeder Arbeitsplatz hingegen permanent und ohne jeden Anlass videoüberwacht werden.

Minimum data, maximumu privacy

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Laborantinnen und Laboranten sowie das Reinigungspersonal des Universitätsspitals Genf (HUG) sind am Mittwochmorgen vor dem Regierungsgebäude aufmarschiert. Empfangen wurden sie vom Genfer Staatsrat aber nicht. Seit rund einer Woche sind sie im Streik.

Genf. – «Wir verlangen nur eines: Verhandlungen», sagte Yves Mugny, Zentralsekretär des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (vpod), vor den rund 150 bis 200 Streikenden.

Das Labor- und Reinigungspersonal des HUG verlangt eine Neubewertung seiner Löhne, wie sie bei den anderen Berufsgattungen bereits erfolgt ist. Aufgrund des Schweigens der Genfer Regierung in dieser Angelegenheit verschärfte der vpod am Montag seine Gangart.

Das Laborpersonal beschloss, die Laborresultate nicht mehr zu interpretieren, sondern dies der nächsten Hierarchiestufe zu überlassen. Zeigt sich die Genfer Regierung am Donnerstag nicht gesprächsbereit, wollen die Streikenden weitere Massnahmen ergreifen.

Arbeitskampf in Genf geht weiter

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