Die Beschäftigten von Hamburgs größtem privatem Pflegeheimbetreiber „Pflege und Wohnen“ kämpfen seit über drei Wochen für einen Tarifvertrag
Es ist bitterkalt am Harburger Rathaus, trotzdem haben sich am Mittwochmorgen etwa 150 Mitarbeiter von Hamburgs größtem privatem Pflegeheimbetreiber „Pflegen und Wohnen“ hier versammelt.
Streik bei „Pflegen und Wohnen“
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Wohin mit dem Überschuss im Gesundheitswesen?
Das deutsche Gesundheitswesen hat ein Luxusproblem: zu viel Geld. Krankenversicherungen und Gesundheitsfonds verzeichnen Überschüsse von 16 Milliarden Euro. Aber wohin damit? Die Summe könnte dazu dienen, die Sparauflagen für Kassen und Ärzte zu lockern, Mitgliedsbeiträge zu senken oder für eine weniger rosige Zukunft zu sparen. Doch jedes Szenario hat Haken.
Wohin mit dem Überschuss im Gesundheitswesen?
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Nach § 84 Abs.2 SGB IX ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Zusammenarbeit mit der Interessensvertretung der Beschäftigten – in unserem Fall dem Betriebsrat – ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) zu installieren. Inhalt dieses Gesetzes ist, dass für Beschäftigte, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, mit ihrer Zustimmung und Beteiligung eruiert werden soll, welche Möglichkeiten es gibt, die Arbeitsunfähigkeit möglichst zu überwinden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) vorgelegt. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die pflegerische Versorgung und ihre Finanzierung weiterzuentwickeln. Dies soll mit Blick auf die steigende Zahl der Pflegebedürftigen, den noch schnelleren Anstieg des prozentualen Anteils pflegebedürftiger Menschen aufgrund sinkender Bevölkerungszahl sowie den hohen Anteil an Pflegebedürftigen, der zugleich an Demenz erkrankt ist, erfolgen.
Referentenentwurf Neuausrichtung Pflegeversicherung
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Schöne neue Arbeitswelt oder Stress ohne Ende? Der Aufschwung in 2011 hat für viele neue Jobs gesorgt. Doch humaner geht es in den Betrieben deshalb nicht zu. Im Gegenteil: Stress und Leistungsdruck haben weiter zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der DGB-Index Gute Arbeit.
Druck am Arbeitsplatz nimmt zu
Kommission 75 und Leistungskomplex 32
Hintergründe und Dokumente zum Ergebnis der Neuverhandlungen des LK 32
Anfang November 2011 schrieben wir in einer Stellungnahme zum Abschluss der Verhandlungen einer Betriebsvereinbarung für ein neues Entgeltsystem: Langer Atem, Einfallsreichtum und ein wenig Sturheit haben jetzt endlich zu einem Ergebnis geführt. Die Löhne der Beschäftigten bei ambulante dienste e.V. werden erhöht.
Diese Verhandlungen eines neuen Entgeltsystems geschahen vor dem Hintergrund der Neuverhandlung der Vergütungssätze des LK 32 zwischen der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales und den Trägern persönlicher Assistenz, die wiederum Teil der Neuverhandlung des LK 32 an sich waren.
Diese sind nun unter den Beschlüssen der Kommission 75 auf der Webseite der Senatsverwaltung Bereich Soziales dokumentiert.
Beim kalifornischen Gesundheits-Großunternehmen Kaisers gab es am 31. Januar einen Streik der NUHW und zwei weiterer Gewerkschaften, an dem sich rund 22.000 Beschäftigte beteiligten. Die konkurrierende UHW-Gliederung der grössten Gewerkschaft der USA der SEIU hat ihren Mitgliedern mitgeteilt, die Streikposten seien nicht zu respektieren. „Wenn sie Solidarität wollen, sollen sie eine Mitgliedskarte ausfüllen und zurückkommen“ sagte eine Funktionärin öffentlich – die NUHW hatte sich von der SEIU abgespalten, als der Bundesvorstand die kalifornische Sektion unter Zwangsverwaltung stellen wollte.
Dazu der Bericht Three Kaiser Unions Walk Out Again in California, while SEIU Stays Put von Steve Early in den Labor Notes….
Als Auftakt zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2012 rufen wir gemeinsam zu einer großen Demonstration unter dem Motto Rettungsschirme für Alle! auf. Wir wollen gegen Diskriminierungen, Aussonderungen sowie Teilhabeverweigerungen protestieren und die Forderungen gemeinsam und gebündelt an die Öffentlichkeit und die Politik herantragen.
Freitag, 27.04.2012, 11:00 Uhr Bundeskanzleramt
In ihrem Schreiben an die Beschätigten vom 27.12.2011 schrieb die Geschäftsführung eingangs:
In den vergangenen Jahren hat sich leider die Problematik der Vermittlung der AssistentInnen, insbesondere bei erforderlichen Vertretungseinsätzen, sehr verschärft.
Wer viel Unterstützung im Alltag braucht, ist im Krankenhaus nur schlecht aufgehoben – wie der Fall der Doktorandin Monika S. besonders deutlich zeigt
Monika S. kann nicht sprechen. Nicht, dass sie stumm wäre. Aber seit sie vor gut 15 Jahren einen Schlaganfall hatte, im Koma lag, kann sie sich kaum mehr bewegen. Und nur mit „Ja“ und „Nein“-Gesten – und ihren AssistentInnen – kommunizieren. Auch schreiben kann sie nicht ohne deren Hilfe.
