Berlin senkt Assistenzlöhne bei Arbeitgebermodell

Berlin (kobinet) Das Land Berlin senkt die Löhne der AssistentInnen behinderter Menschen, die im Rahmen des Arbeitgebermodells beschäftigt sind. Birgit Stenger kritsiert dies in einer Stellungnahme („Berlin straft behinderte ArbeitgeberInnen ab“), die kobinet heute dokumentiert:

Assistenzlöhne im Arbeitgebermodell

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Es ist der längste Streik von Pflegekräften in der Bundesrepublik. Nun wurde der Ausstand bei Alpenland in Berlin bis auf weiteres ausgesetzt.

Bereits Mitte August war ein Teil der Beschäftigten in der Ostberliner Filiale des Pflegekonzerns Alpenland in den Streik getreten. Am Mittwoch vergangener Woche wurde dieser längste Ausstand von Pflegekräften in der bundesdeutschen Geschichte vorläufig beendet.

Drei Monate lang hatten die Beschäftigten für die Angleichung der Löhne an das Westniveau gekämpft. Denn nach wie vor verdienen sie bis zu 170 Euro im Monat weniger. Zudem wollten sie eine weitere Flexibilisierung ihrer Arbeitszeiten verhindern.

Die gedrittelte Belegschaft

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Videoüberwachung am Arbeitsplatz gegenwärtig nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zulässig sein.

Nach dem geplanten „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ könnte jeder Arbeitsplatz hingegen permanent und ohne jeden Anlass videoüberwacht werden.

Minimum data, maximumu privacy

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Laborantinnen und Laboranten sowie das Reinigungspersonal des Universitätsspitals Genf (HUG) sind am Mittwochmorgen vor dem Regierungsgebäude aufmarschiert. Empfangen wurden sie vom Genfer Staatsrat aber nicht. Seit rund einer Woche sind sie im Streik.

Genf. – «Wir verlangen nur eines: Verhandlungen», sagte Yves Mugny, Zentralsekretär des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (vpod), vor den rund 150 bis 200 Streikenden.

Das Labor- und Reinigungspersonal des HUG verlangt eine Neubewertung seiner Löhne, wie sie bei den anderen Berufsgattungen bereits erfolgt ist. Aufgrund des Schweigens der Genfer Regierung in dieser Angelegenheit verschärfte der vpod am Montag seine Gangart.

Das Laborpersonal beschloss, die Laborresultate nicht mehr zu interpretieren, sondern dies der nächsten Hierarchiestufe zu überlassen. Zeigt sich die Genfer Regierung am Donnerstag nicht gesprächsbereit, wollen die Streikenden weitere Massnahmen ergreifen.

Arbeitskampf in Genf geht weiter

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Es ist die zehnte Streikwoche. Eine Handvoll CFM Mitarbeiter_innen stehen Tag und Nacht vor der SPD Zentrale. Sie erzählen, dass sie keinen Tarifvertrag haben, alle zu unterschiedlichen Konditionen eingestellt sind und insgesamt zu viel schlechteren Bedingungen und wesentlich billiger arbeiten als ihre Kollegen_innen von der Charité.

Die CFM wurde 2006 aus der Charité ausgegliedert. Sie gehört seitdem zu 51% der Charité und zu 49% einem Konsortium aus Dussmann, VAMED und Hellmann.

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Kabinett beschließt Pflegereform – Demenzkranke sollen besser versorgt werden

Wenn das Bundeskabinett an diesem Mittwoch über die Pflegereform entscheidet, werden vor allem viele Änderungsabsichten beschlossen. Wie genau die Pflegebedürftigkeit neu bewertet und pflegende Angehörige besser unterstützt werden können, bleibt jedoch offen.

Kabinett beschließt Pflegereform

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Bremer Pflegekräfte
über Hygiene-Notstand

Wegen Hygienemängeln starben drei Frühchen, ein Chefarzt musste gehen. Zu Unrecht, sagen Pfleger: Fehlendes Personal gefährde täglich Leben.

Bremer Pflegekräfte über Hygiene-Notstand

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