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Minimum data, maximum privacy – Beschäftigtendatenschutz

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Videoüberwachung am Arbeitsplatz gegenwärtig nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zulässig sein.

Nach dem geplanten „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ könnte jeder Arbeitsplatz hingegen permanent und ohne jeden Anlass videoüberwacht werden.

Minimum data, maximumu privacy

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Arbeitskampf in Genf geht weiter

Laborantinnen und Laboranten sowie das Reinigungspersonal des Universitätsspitals Genf (HUG) sind am Mittwochmorgen vor dem Regierungsgebäude aufmarschiert. Empfangen wurden sie vom Genfer Staatsrat aber nicht. Seit rund einer Woche sind sie im Streik.

Genf. – «Wir verlangen nur eines: Verhandlungen», sagte Yves Mugny, Zentralsekretär des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (vpod), vor den rund 150 bis 200 Streikenden.

Das Labor- und Reinigungspersonal des HUG verlangt eine Neubewertung seiner Löhne, wie sie bei den anderen Berufsgattungen bereits erfolgt ist. Aufgrund des Schweigens der Genfer Regierung in dieser Angelegenheit verschärfte der vpod am Montag seine Gangart.

Das Laborpersonal beschloss, die Laborresultate nicht mehr zu interpretieren, sondern dies der nächsten Hierarchiestufe zu überlassen. Zeigt sich die Genfer Regierung am Donnerstag nicht gesprächsbereit, wollen die Streikenden weitere Massnahmen ergreifen.

Arbeitskampf in Genf geht weiter

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Mahnwache der Streikenden von CFM

Es ist die zehnte Streikwoche. Eine Handvoll CFM Mitarbeiter_innen stehen Tag und Nacht vor der SPD Zentrale. Sie erzählen, dass sie keinen Tarifvertrag haben, alle zu unterschiedlichen Konditionen eingestellt sind und insgesamt zu viel schlechteren Bedingungen und wesentlich billiger arbeiten als ihre Kollegen_innen von der Charité.

Die CFM wurde 2006 aus der Charité ausgegliedert. Sie gehört seitdem zu 51% der Charité und zu 49% einem Konsortium aus Dussmann, VAMED und Hellmann.

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ELENA ist tot, lang lebe ELENA!

Auf unserer Abrechnung der Brutto/Netto-Bezüge lesen wir regelmäßig: Wir sind seit 1. Janu. 2010 gesetzlich vepflichtet, monatlich die in ihrer Entgeltabr. enthaltenen Daten im Rahmen des Verfahrens ELENA an die zentrale Speicherstelle zu übermitteln.

Aha! Zu den Hintergründen und dem aktuellen Stand ein paar Infos!

Zweifel am Ende der Arbeitnehmer-Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag beschloss es am 21.9.2011, der Bundesrat ließ es am 7.11. gewähren: Das Ende von ELENA im Zusammenhang mit dem neuen „Beherbergungs- und Handelsstatistikgesetz“.

ELENA ist der Name, hinter dem sich die anlasslose Sammlung von umfangreichen Arbeitnehmerdaten verbarg. Monat für Monat sind Arbeitgeber und Behörden dazu verpflichtet, diese Daten einer Zentralen Speicherstelle (ZSS) zuzuführen, um irgendwann, Jahre später zum Beispiel, zur Überprüfung von Berechtigungen für Sozialleistungen zu dienen – oder auch nicht. Die anlasslose und umfangreiche zentrale Speicherung sensibler Daten ist ein klassisches Beispiel der Vorratsdatenspeicherung, gegen die Datenschützer, Bürgerrechtler, Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräte seit langer Zeit Sturm laufen
[1] [2] [3]

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung- ELENA ist tot, lang lebe ELENA!

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Tarifeinigung an Unikliniken – Ärzte sagen Streik ab

Der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder haben sich auf eine Gehaltserhöhung und eine Einmalzahlung für 20.000 Ärzte in mehreren Bundesländern verständigt.

Die drohenden Ärzte-Streiks an 23 deutschen Universitätskliniken sind gerade noch abgewendet worden. Die Tarifparteien einigten sich in Berlin auf eine lineare Erhöhung der Gehälter um 3,6 Prozent. Außerdem sei eine Einmalzahlung von 350 Euro vorgesehen, teilte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), mit.

Tarifeinigung an Unikliniken

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Höhere Löhne (Stellungnahme des BR)

Langer Atem, Einfallsreichtum und ein wenig Sturheit haben jetzt endlich zu einem Ergebnis geführt. Die Löhne der Beschäftigten bei ambulante dienste e.V. werden erhöht.

Spätestens mit der Podiumsdiskussion am 30.09.2010 begann die Kampagne des Betriebsrats ambulante dienste e.V. zur Erhöhung der Vergütungssätze in der Persönlichen Assistenz. Politik, Verwaltung und Verbände waren geladen und wurden in den Folgemonaten immer wieder auf unsere Situation aufmerksam gemacht.

Höhere Löhne – Stellungnahme Betriebsrat 02.11.2011

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4. Betriebsversammlung 2011 – 06./07.12.2011

In Teilversammlungen Di., 06.12. 17:00 – 19:30 Uhr / Mi., 07.12. 15:00 – 17:30 Uhr

Jeweils im Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin

Seit einem guten Jahr sind die Vergütungsverhandlungen des Leistungskomplex 32 eines der zentralen Themen unserer Arbeit. Mit vielfältigen Diskussionen, Aktionen und Protesten haben wir in den Verlauf der Verhandlungen eingegriffen.

Einladung Betriebsversammlungen Dezember 2011

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