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"Besser, aber noch nicht gut"

Der Senat erhöht die Vergütungssätze für Assistenz (BR Newsletter 52)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit über einem Jahrzehnt gibt es 2011 erstmals wieder eine Erhöhung der Stundensätze in der Behindertenassistenz. Nach Jahren ausgebliebener sozialpolitischer Forderungen durch Geschäftsführung und Vorstand (bei ambulante dienste e.V. wie bei anderen Trägern) haben die Beschäftigten angefangen, ihre Interessen selbst zu artikulieren.

Bis heute wissen die zuständigen sozialpolitischen Fachpolitiker der Parteien kaum etwas über das Konzept von Assistenz. Die von uns organisierte Podiumsdiskussion im Herbst 2010 machte dies genauso deutlich wie das Fachgespräch zum Thema im Mai 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus.

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3. Betriebsversammlung 2011

Di., 23.8. 16:00-18:30 Uhr / Do., 25.8. 17:00-19:30 Uhr

Bei schönem Wetter auf der Dachterrasse (4. Stock), sonst im Versammlungsraum im Mehringhof (1. Stock), Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin

DER KUCHEN WIRD VERTEILT …… BRINGT WÜRSTCHEN MIT!!!!

Liebe KollegInnen,

im Rahmen der 3. Betriebsversammlung laden wir Euch herzlich zum Grillen auf die Dachterasse im Mehringhof ein.

Bei vermutlich schönem Wetter gibt es hoffentlich was zu feiern ….

Die Vergütungsverhandlungen um den Leistungskomplex 32 sind abgeschlossen. Die vielfältigen und beharrlichen Proteste, Aktionen und Diskussionen, die der Betriebsrat mit Aktionsgruppen und Beschäftigten in den letzten Jahren angeregt und durchgeführt haben, sind jetzt belohnt worden. Dem Finanzsenator liegt ein Verhandlungsergebnis des LK 32 zur Bewilligung vor, das die Vergütungssituation des ambulante dienste e.V. erheblich verbessern würde.

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Die erste Hürde ist genommen – Eine Zwischenbilanz

Seit ca. zwei Wochen liegt ein Verhandlungsergebnis zwischen den Trägern Persönlicher Assistenz und der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales vor.

Wie es dazu kam:

Angesichts der anstehenden Vergütungsverhandlungen zum Leistungskomplex 32 (LK 32) veranstalteten wir am 30. September 2010 eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Prekäre Assistenz“. Geladen waren die sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher_innen der Parteien, der zuständige Staatssekretär, Vertreter der Behindertenverbände und Träger. Dabei ging es uns um überfällige Lohnerhöhungen und die Transparenz des Verfahrens.

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Assistenten gibt's nicht zum Billigtarif

Mehr als 100 Beschäftigte, die Behinderte unterstützen, demonstrierten vor Senatsverwaltung für Soziales

Trillerpfeifen, Transparente und Schilder. Mehr als hundert Beschäftigte aus dem Bereich Persönliche Behindertenassistenz sind trotz Regens und Gewitters am Mittwochnachmittag vor die Senatsverwaltung für Soziales in Berlin-Kreuzberg gekommen. »Assistenzlöhne Rauf! McPflege abwählen«, heißt es auf einem großen Transparent.

Die Beschäftigten, die von einigen Rollstuhlfahrern unterstützt werden, fordern: Deutliche Lohnsteigerungen und »Tariflöhne in Höhe von 11,50 Euro für alle« sowie eine offizielle Anerkennung ihrer Tätigkeit als Assistenten für schwerbehinderte Menschen.

Nicht_zum_Billigtarif (Neues Deutschland, 09.06.2011; von Martin Kröger)

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Billig und rechtlos

Beschäftigte der Behindertenassistenz fordern Tarifverträge und angemessene Entlohnung. Bislang keine Zugeständnisse vom Senat

Mit einer Protestkundgebung vor der Senatsverwaltung für Soziales in Berlin-Kreuzberg machten Beschäftigte von Unternehmen der sogenannten persönlichen Behindertenassistenz und ihre Klienten am Mittwoch auf ihre unzumutbaren Arbeitsbedingungen aufmerksam.

Neben den Betriebsräten der beiden größten Anbieter ambulante dienste e.V. und Lebenswege gGmbH hatte auch die Gewerkschaft ver.di zu der Veranstaltung aufgerufen. In Berlin arbeiten über 1000 Beschäftigte in der persönlichen Assistenz und ermöglichen rund 200 Behinderten ein weitgehend selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben.

Billig_und_rechtlos (Junge Welt, 09.06.2011; von Rainer Balcerowiak)

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Protest der Behinderten Assistenz: Care-Sektor braucht Kümmerer

Behinderten-AssistentInnen fordern Tariflöhne.
Die Senatssozialverwaltung bedauert:
Ihr seien in diesem Konflikt die Hände gebunden.

„Tariflöhne für alle, sonst gibts Krawalle.“ Mit diesem und anderen Slogans demonstrierten am Mittwoch rund 150 Beschäftigte und AktivistInnen von Behindertenverbänden vor der Senatsverwaltung für Soziales in Kreuzberg. Ihr Anliegen: eine bessere Bezahlung der Behinderten-AssistentInnen. Krawalle gab es aber nicht – und der hartnäckige Sommerregen zerstreute die Gruppe schneller als geplant.

Care_sektor_braucht_Kümmerer (taz, 09.06.2011; von Peter Nowak)

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Aktionswoche zu den Vergütungsverhandlungen LK 32

Beschäftigte in der Behindertenassistenz stören laufende Senatsverhandlung und fordern höhere Vergütungsätze!

Behinderte protestieren gleichzeitig mit einer Mahnwache gegen eine Beschränkung des Berechtigtenkreises, der Leistungen nach dem LK 32 erhalten soll!

Eine Delegation von Beschäftigten und Mitgliedern des Betriebsrats von ambulante dienste e.V. besetzte am heutigen Dienstag in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales den Verhandlungsraum, in dem der Vergütungsvertrag zwischen Kostenträgern und Anbietern von Persönlicher Behindertenassistenz, der LK32, neu verhandelt wird. Obwohl jede Repräsentation von Arbeitnehmerinteressen in diesen Verhandlungen systematisch ausgeschlossen wird, gelang es so zumindest auf die Situation der über 1000 Berliner Beschäftigte in diesem Bereich hinzuweisen. Siehe auch: Pressemitteilung_31_05_2011

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