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Nights in white satin!


Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

Mitteilung 16/14 des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet. Weiterlesen »Nights in white satin!

Infoblatt zum Wahlausschreiben

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Informationen des Wahlvorstandes bei ambulante dienste e.V. für die Beschäftigten

Durch Aushang des Wahlausschreibens am 21.03.2014 ist bei ambulante dienste e.V. die Wahl des Betriebsrates eingeleitet worden.

Die wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ambulante dienste e.V. können nun spätestens bis zum 04.04.2014, 17:00 Uhr Wahlvorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Weiterlesen »Infoblatt zum Wahlausschreiben

Wahlausschreiben – Erlass zum 21.03.2014

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Liebe KollegInnen,

der Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrats im Betrieb ambulante dienste e.V., Urbanstr. 100, 10967 Berlin hat in seiner Sitzung am 18.03.2014 den Erlass folgenden Wahlausschreibens zum 21.03.2014 beschlossen:

Die Betriebsratswahl findet am Freitag, den 16.05.2014 von 10-18 Uhr im Büro des Betriebsrats, Mehringhof, Gneisenaustr.2a, 10961 Berlin statt.

Weiterlesen »Wahlausschreiben – Erlass zum 21.03.2014

Auswahlkriterien Ausbildung Altenpflege

Betriebsrat und Geschäftsführung hatten im § 13 Qualifizierung der Betriebsver-einbarung Entgeltsystematik vom Oktober 2011 vereinbart, dass der Themenbereich berufliche Qualifikation gesondert nachver-handelt wird.

Dazu wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich u.a. mit den Thema externe Qualifizierungsmöglichkeiten beschäftigt hat. In diesem Rahmen wurde im Herbst 2013 die Möglichkeit von berufsbegleitenden Ausbildungen diskutiert und das Angebot entsprechender Altenpflegeausbildungen beschlossen.

Betriebsrat und Geschäftsführung haben in diesem Zusammenhang eine Vereinbarung geschlossen, die Zulassungs- und Auswahlkriterien festlegt und das praktische Verfahren für die Ausbildung 2014 regelt und die wir an dieser Stelle dokumentieren wollen. Weiterlesen »Auswahlkriterien Ausbildung Altenpflege

Alle vier Jahre ist es wieder so weit…

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Alle vier Jahre ist in Betrieben, in denen schon ein Betriebsrat besteht, zwischen dem 01.03. und dem 31.05. eine reguläre Neuwahl durchzuführen. Zum Zweck der Neuwahl hat der amtierende Betriebsrat gemäß § 16 Abs. 1 Betriebsverfassungs-gesetz einen Wahlvorstand zu bestellen. Dies ist inzwischen geschehen: der Betriebsrat hat auf seiner Sitzung am 12.12.2013 beschlossen, dass der Wahlvorstand aus fünf Mitgliedern besteht und entsprechend fünf Beschäftigte als Wahlvorstand bestellt.Weiterlesen »Alle vier Jahre ist es wieder so weit…

…mehr als eine geringe Arbeitsdichte!

Betriebsvereinbarung Ruhepausen im Tätigkeitsfeld der persönlichen Assistenz

Betriebsrat und Geschäftsführung haben eine Betriebsvereinbarung Ruhepausen im Tätigkeitsfeld der persönlichen Assistenz abgeschlossen: Betriebsvereinbarung Ruhepausen Diese Vereinbarung regelt Umfang und Dauer, Planung und Durchführung und Vergütung der Ruhepausen bei Wechselschichttätigkeit im Tätigkeitsfeld der persönlichen Assistenz. Einerseits nichts wesentlich neues, was die bisherigen betrieblichen Regelungsabreden betrifft, andererseits vielleicht doch Anstoß, sich nochmals mit den diesbezüglichen realen betrieblichen Konfliktlinien zu beschäftigen. Weiterlesen »…mehr als eine geringe Arbeitsdichte!

Endlich abgeschlossen!

Betriebsvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement

Nach § 84 Abs.2 SGB IX ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Zusammenarbeit dem Betriebsrat ein Betriebliches Eingliederungsmanagement zu installieren.

Geschäftsführung und Betriebsrat haben sich auf eine entsprechende Betriebsvereinbarung geeinigt, die nun unterschrieben vorliegt und ab dem 01.10.2013 in Kraft tritt: Betriebliches Eingliederungsmanagement

Verbindlicher Teil der Betriebsvereinbarung sind ebenfalls die mitverhandelten Anlagen zur BV

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Also sprach…

Zum Arbeitsgerichtsprozess zur Unterlassung der Anordnung von Rufbereitschaften In Pflegeausfallzeiten

Mit Schreiben vom 27.12.2011 hatte die Geschäftsführung den Beschäftigten angekündigt, dass die Einsatzbegleitungen künftig berechtigt sein sollen, in sog. Ausfallzeiten eine Rufbereitschaft für die jeweilige Ausfallschicht anzuordnen. Während dieser Rufbereitschaft müssten die AssistentInnen telefonisch erreichbar sein, um andere Assistenzen und Dienste übernehmen zu können.

In der folgenden Auseinandersetzung mit der Geschäftsführung, in der wir darauf hingewiesen haben, dass diese einseitige Maßnahme gegen unsere Mitbestimmungsrechte sowie gültige arbeitsvertragliche Regelungen verstößt, wurden wir leider nicht gehört, so dass wir vor dem Arbeitsgericht Berlin Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie die Eröffnung eines Hauptverfahrens in der Angelegenheit gestellt hatten.

Wie wir bereits berichteten, hat am 24.10.2012 der Anhörungstermin im Hauptverfahren zur Anordnung von Rufbereitschaften bei Pflegeausfallzeiten am Arbeitsgericht Berlin stattgefunden. Dabei folgte das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats. Es schrieb, dass ambulante dienste e.V. verpflichtet wird, „ohne Zustimmung des [Betriebsrats] und ohne Ersetzung durch eine Einigungsstelle so genannte Rufbereitschaft […] weder anzuordnen noch zu dulden.“Weiterlesen »Also sprach…