Altersdiskriminierung – Bundesgerichtshof stärkt Rechte älterer Arbeitnehmer
Mit 62 in die Zwangsrente? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Schutz vor Diskriminierung auch bei der Vertragsverlängerung eines Geschäftsführers gilt – ein später Erfolg für einen ehemaligen Kölner Klinikchef.
Altersdiskriminierung – BGH stärkt Rechte älterer Arbeitnehmer
In der Betriebsvereinbarung Entgelt-systematik wurde in § 12 Wegegeld zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung einvernehmlich geregelt: „Eine Verein-barung zum Wegegeld wird bis zum 30.06.2012 zwischen den Parteien geschlossen.“ Selbstverständlich sind wir davon ausgegangen, dass bis dahin die Wegegeldregelung in der Fassung aus dem Jahre 1998 weiterhin gilt.
Um so überraschter waren wir, in einem Schreiben an die Einsatzbegleitungen „Information Einsatzbegleitung – Regelungen zu:“ unter 6.) Wegegeldregelung Anfang dieses Jahres lesen zu müssen:
…oder wie aus der Erholung eine Pflicht wird!In ihrem Schreiben „Information Einsatz-begleitung – Regelungen zu:“ schreibt die Leitung unter 1.) Urlaubsplanung und Urlaubsgenehmigung zur zusammen-hängenden Gewährung von Urlaub, dass 
„die Stückelung von Urlaub in einzeln beantragte Urlaubstage (außer in Notfall/ Fürsorge Arbeitgeber erforderlich) nur genehmigt werden soll, wenn AS auch zusammenhängenden Urlaub von mindestens zwei Wochen (Teilzeitanspruch beachten) beantragen.„
Wir möchten Euch auf zwei Ärgernisse und Rechtsverstöße hinweisen, gegen die wir uns alle wehren müssen. Vorgeblich aus wirtschaftlichen Gründen dienen die zitierten Anweisungen im wesentlichen nur der Drangsalierung und der Diffamierung der Assistentinnen und Assistenten.
Nach § 84 Abs.2 SGB IX ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Zusammenarbeit mit der Interessensvertretung der Beschäftigten – in unserem Fall dem Betriebsrat – ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) zu installieren.… Weiterlesen »BEM – Nicht ohne den Betriebsrat!
In ihrem Schreiben an die Beschätigten vom 27.12.2011 schrieb die Geschäftsführung eingangs:
In den vergangenen Jahren hat sich leider die Problematik der Vermittlung der AssistentInnen, insbesondere bei erforderlichen Vertretungseinsätzen, sehr verschärft.
seit 14. Juli 2009 existiert bei Ambulante Dienste e. V. eine Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Betriebsvereinbarung Beschwerdestelle AGG
Die Beschwerdestelle wurde entsprechend der Betriebsvereinbarung vom 24.11.2008 zwischen Geschäftsführung/Vorstand und Betriebsrat von Ambulante Dienste e. V. eingerichtet, um Ihre/Eure Beschwerden betreffend eine Benachteiligung, Diskriminierung, sexuelle Belästigung durch Assistenznehmer_innen, Vorgesetzte, Kolleg_innen aufzunehmen, zu bearbeiten und gemeinsam mit der Geschäftsführung (und gegebenenfalls dem Betriebsrat) Lösungen zu finden.
Auf unserer Abrechnung der Brutto/Netto-Bezüge lesen wir regelmäßig: Wir sind seit 1. Janu. 2010 gesetzlich vepflichtet, monatlich die in ihrer Entgeltabr. enthaltenen Daten im Rahmen des Verfahrens ELENA an die zentrale Speicherstelle zu übermitteln.
Aha! Zu den Hintergründen und dem aktuellen Stand ein paar Infos!
Zweifel am Ende der Arbeitnehmer-Vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag beschloss es am 21.9.2011, der Bundesrat ließ es am 7.11. gewähren: Das Ende von ELENA im Zusammenhang mit dem neuen „Beherbergungs- und Handelsstatistikgesetz“.
ELENA ist der Name, hinter dem sich die anlasslose Sammlung von umfangreichen Arbeitnehmerdaten verbarg. Monat für Monat sind Arbeitgeber und Behörden dazu verpflichtet, diese Daten einer Zentralen Speicherstelle (ZSS) zuzuführen, um irgendwann, Jahre später zum Beispiel, zur Überprüfung von Berechtigungen für Sozialleistungen zu dienen – oder auch nicht. Die anlasslose und umfangreiche zentrale Speicherung sensibler Daten ist ein klassisches Beispiel der Vorratsdatenspeicherung, gegen die Datenschützer, Bürgerrechtler, Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräte seit langer Zeit Sturm laufen
[1] [2] [3]
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung- ELENA ist tot, lang lebe ELENA!
Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechts-konform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.
BAG-Urteil vom 24.03.2009 Siehe auch: BAG-Pressemitteilung 31/09
Weiterlesen »Bundesarbeitsgericht – Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Der vorletzte Blogeintrag berichtete von einem Flugblatt, welches über Charakter und Inhalt von Überlastungsanzeigen informierte und dazu aufrief, solche angesichts der desolaten Lage am Arbeitsplatz zu stellen. Ergänzend hier ein paar rechtliche Infos zur Überlastungsanzeige.
