Arbeitsgerichtliches Verfahren zur Anordnung von Rufbereitschaften bei Pflegeausfallzeiten

Am Mittwoch, dem 24.10.2012 hat – wie angekündigt – der Anhörungstermin zur Anordnung von Rufbereitschaften bei Pflegeausfallzeiten am Arbeitsgericht Berlin stattgefunden. Nach einer Wartezeit liegt nun der Beschluss des Arbeitsgerichts vor. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, die Anordnung von Rufbereitschaften bei Pflegeausfallzeiten zu unterlassen, zugestimmt.

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Eingruppierung bei innerbetrieblichem Wechsel der Entgeltgruppe Ergänzend zum § 4 Vergütung und Entgeltgruppen der Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011 wurde am 29.06.2012 eine Vereinbarung getroffen, die die Eingruppierung bei einem innerbetrieblichen… Weiterlesen »Wechsel der Entgeltgruppe

Ergänzende Vereinbarung zu § 12 der Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011

Wegegeld und Kurzzeitschichten

Mitte September wurde nun die vorerst letzte ergänzende Vereinbarung zur Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011 – Vereinbarungen zum Urlaub und zur Qualifizierung stehen noch aus – unterzeichnet. Diese Vereinbarung zu Wegegeld und Kurzzeitschichten, die am 01.10.2012 in Kraft getreten ist, ersetzt die bisherige Wegegeldregelung aus dem Organisationshandbuch.

Ergänzende Vereinbarung zu Wegegeld und Kurzzeitschichten

Ein paar Infos zu den Hintergründen:Weiterlesen »Alle Wege führen nach…

Ausfall – Zur Genese eines Begriffs in Theorie und Praxis

1) Momentaufnahme

Auf dem Anrufbeantworter 13:28 Uhr: „Hallo, hier ist die Floria aus dem gelben Beratungsbüro. Ich möchte dir mitteilen, dass Thorsten seit gestern im Krankenhaus ist. Du hast doch morgen die Tagschicht von 9:00-17:00 Uhr, und ich wollte dir mitteilen, dass du im Ausfall bist. Ruf doch mal zurück.“

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Antwortschreiben des BR vom 19.07.2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

da ist ja wieder einiges an Post unseres Arbeitgebers ins Haus geflattert: Das offizielle Zeugnis des MDK wie gut wir arbeiten, dann die Bitte, das auch weiterhin ganz ohne Drogen zu tun, und beigelegt der Brief Verfahren BR / ad – telefonische Erreichbarkeit in der Ausfallzeit. Dieser scheint nun aber ein halluzinogenes Rechtsverständnis zu verraten. Auf jeden Fall macht die Leitung in diesem Brief den Betriebsrat mitverantwortlich für Missmanagement und Härten in der Personalführung und diskreditiert ihn damit.

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Rufbereitschaft von AssistentInnen während einer Ausfallschicht wird vorläufig ausgesetzt!

Kurzer Bericht zum Arbeitsgerichtstermin am 6. Juni 2012

Wie der Betriebsrat auf Betriebsversammlungen und an anderer Stelle oft ausgeführt hat, stehen wir der seit Anfang 2012 angedrohten Dienstanweisung für AssistentInnen kritisch gegenüber.

Abgesehen davon, dass die Leitung von ambulante dienste e.V. mit diesem eher untauglichen Instrument ihre Probleme in der Vermittlungspraxis einseitig zulasten der AssistentInnen zu lösen versucht, erlaubt die Grundlage unserer Arbeitsverträge ein solches Vorgehen nicht.

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Vorlage Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Krankheit

Zum Jahreswechsel hat die Leitung mit einem Informationsschreiben an die Einsatzbegleitungen verschärfte Richtlinien zu verschiedenen Sachverhalten erlassen, unter anderem zur Vorlage der sog. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bei Krankheit.

Sie schreibt dort unter 2. „Derzeit mögliche Maßnahmen zur Einflussnahme bzgl. Krankenstand / AU“ unter anderem:

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In der marxistischen Theorie des französischen Philosophen Louis Althusser, insbesondere in seinem Essay Ideologie und ideologische Staatsapparate, ist die Anrufung der Mechanismus, über den Ideologien ihre Funktionen ausüben.

Im Schreiben Vermittlungspraxis / Problem Sicherstellung Assistenz vom 27.12.2011, welches an alle Assistent_innen ging, wurde seitens der Leitung angekündigt:

Des Weiteren sind die Einsatzbegleitungen zur Verbesserung der Vermittlungssituation ab sofort berechtigt, in Ausfallzeiten eine Rufbereitschaft für die jeweilige Ausfallschicht anzuordnen. Das beinhaltet, dass AssistentInnen in der Zeit der Ausfallschicht telefonisch erreichbar sein müssen, um in ihrer Ausfallzeit Assistenz zu übernehmen. Bei einem möglichen Verstoß wird die Schicht nicht bezahlt und müssen arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen werden.

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