Zum Arbeitsgerichtsprozess zur Unterlassung der Anordnung von Rufbereitschaften In Pflegeausfallzeiten

Mit Schreiben vom 27.12.2011 hatte die Geschäftsführung den Beschäftigten angekündigt, dass die Einsatzbegleitungen künftig berechtigt sein sollen, in sog. Ausfallzeiten eine Rufbereitschaft für die jeweilige Ausfallschicht anzuordnen. Während dieser Rufbereitschaft müssten die AssistentInnen telefonisch erreichbar sein, um andere Assistenzen und Dienste übernehmen zu können.

In der folgenden Auseinandersetzung mit der Geschäftsführung, in der wir darauf hingewiesen haben, dass diese einseitige Maßnahme gegen unsere Mitbestimmungsrechte sowie gültige arbeitsvertragliche Regelungen verstößt, wurden wir leider nicht gehört, so dass wir vor dem Arbeitsgericht Berlin Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie die Eröffnung eines Hauptverfahrens in der Angelegenheit gestellt hatten.

Wie wir bereits berichteten, hat am 24.10.2012 der Anhörungstermin im Hauptverfahren zur Anordnung von Rufbereitschaften bei Pflegeausfallzeiten am Arbeitsgericht Berlin stattgefunden. Dabei folgte das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats. Es schrieb, dass ambulante dienste e.V. verpflichtet wird, „ohne Zustimmung des [Betriebsrats] und ohne Ersetzung durch eine Einigungsstelle so genannte Rufbereitschaft […] weder anzuordnen noch zu dulden.“Weiterlesen »Also sprach…

Arbeitsgerichtliches Verfahren zur Anordnung von Rufbereitschaften bei Pflegeausfallzeiten

Am Mittwoch, dem 24.10.2012 hat – wie angekündigt – der Anhörungstermin zur Anordnung von Rufbereitschaften bei Pflegeausfallzeiten am Arbeitsgericht Berlin stattgefunden. Nach einer Wartezeit liegt nun der Beschluss des Arbeitsgerichts vor. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, die Anordnung von Rufbereitschaften bei Pflegeausfallzeiten zu unterlassen, zugestimmt.

Weiterlesen »Das Arbeitsgericht hat nun beschlossen…

Eingruppierung bei innerbetrieblichem Wechsel der Entgeltgruppe Ergänzend zum § 4 Vergütung und Entgeltgruppen der Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011 wurde am 29.06.2012 eine Vereinbarung getroffen, die die Eingruppierung bei einem innerbetrieblichen… Weiterlesen »Wechsel der Entgeltgruppe

Ergänzende Vereinbarung zu § 12 der Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011

Wegegeld und Kurzzeitschichten

Mitte September wurde nun die vorerst letzte ergänzende Vereinbarung zur Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011 – Vereinbarungen zum Urlaub und zur Qualifizierung stehen noch aus – unterzeichnet. Diese Vereinbarung zu Wegegeld und Kurzzeitschichten, die am 01.10.2012 in Kraft getreten ist, ersetzt die bisherige Wegegeldregelung aus dem Organisationshandbuch.

Ergänzende Vereinbarung zu Wegegeld und Kurzzeitschichten

Ein paar Infos zu den Hintergründen:Weiterlesen »Alle Wege führen nach…